1. Einleitung und Kontext
Vorwort: Handlungsfähig bleiben!
Demokratische Strukturen werden selten von einem Tag auf den anderen abgeschafft. Meist werden sie schrittweise ausgehöhlt: Einzelne Veranstaltungen werden abgesagt, weil Städte und Kommunen politischem Druck nachgeben, Menschen wird der Zugang zu öffentlichen Einrichtungen wie etwa dem Schwimmbad verwehrt, Kultureinrichtungen werden öffentlich angegriffen. Was als ein Einzelfall erscheinen mag, kann in der Summe politische und zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume stetig und gravierend verengen.
An vielen Orten in Deutschland und so auch in Sachsen-Anhalt sind diese Vorfälle längst keine Einzelfälle mehr. Sie sind Teil einer Strategie: Gezielt ausgeübter autoritärer Druck soll Organisationen und aktiven Menschen ihre Legitimität entziehen und sie verunsichern, um ihren kritischen Stimmen die Schlagkraft zu nehmen und das gesellschaftliche Klima zu verschieben. Diese Politik der vielen Nadelstiche gegen die engagierte Zivilgesellschaft konnten und können wir auch in anderen Gesellschaften beobachten, die ins Autoritäre abdriften.
Wir haben auf der Grundlage der mit uns geteilten Erfahrungen der Zivilgesellschaft vor Ort juristische Probleme identifiziert und gemeinsam mit Jurist*innen Gegenstrategien erarbeitet. Wir ordnen einzelne autoritäre Maßnahmen rechtlich ein und zeigen Handlungsoptionen auf. Viele Betroffene sind mit politischen, administrativen oder rechtlichen Konflikten konfrontiert, allerdings sind ihnen die vorhandenen Handlungsspielräume nicht immer bekannt oder unmittelbar zugänglich. Neben rechtlichen Handlungsmöglichkeiten möchten wir mit diesem Projekt auf bereits vorhandene Ressourcen und Anlaufstellen aufmerksam machen, die in konkreten Drucksituationen zur Seite stehen.
Diese Handreichung kann die politischen Kräfteverhältnisse nicht im Alleingang ändern. Zivilgesellschaftliches Engagement wird weiter unter Druck stehen. Sie kann jedoch dazu beitragen, besser vorbereitet zu sein. Die eigenen Rechte zu kennen sowie solidarische Unterstützung und die vorausschauende Planung nächster Schritte stärken die Selbstwirksamkeit und machen es möglich, im Ernstfall nicht improvisieren zu müssen, sondern vorbereitet zu sein.
Handlungsfähigkeit entsteht, wenn rechtliche Instrumente und solidarische Netzwerke ineinandergreifen. Genau hier möchte das Projekt «Recht Solidarisch» einen Beitrag leisten. Es versteht sich als praktische Unterstützung für diejenigen, die demokratische Räume, zivilgesellschaftliches Engagement und politische Teilhabe auch dort verteidigen, wo diese zunehmend unter Druck geraten.
Wir danken den vielen Menschen, die für das Projekt mit uns gesprochen und ihre Erfahrungen und Sorgen geteilt haben. Es ist ihr Mut, vor Ort weiterzumachen, der uns bestärkt hat, dieses Projekt auf die Beine zu stellen.
Unser Dank gilt auch dem Projektteam, das seit Monaten an der Vorbereitung gearbeitet hat, sowie unseren Projektpartner*innen: Equal Rights Beyond Borders e. V., Die Linke Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS). Letztere hatten die Zuversicht und Initiative, in politischen Krisenzeiten ein Projekt zu ermöglichen, das der gefühlten Ohnmacht begegnet und stattdessen der Zivilgesellschaft hilft, Handlungsspielräume zu eröffnen und zu verteidigen.
Anika Taschke (RLS), Lukas Theune (RAV) und Phoebe Tsorpatzidis (Projektkoordination «Recht Solidarisch»)
Grußwort: Clara Bünger MdB
Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn eine rechtsautoritäre Partei die Macht übernimmt. Das war der Ausgangspunkt für «Recht Solidarisch». Deshalb haben sich Jurist*innen und Expert*innen für Rechtsextremismus, gemeinsam mit Initiativen vor Ort aus Sachsen-Anhalt, zusammengetan. Klar war, dass ein ganz konkreter Beitrag geleistet werden sollte, um auf rechtliche Auseinandersetzungen vorbereitet zu sein. Gerade gegenüber Frauen*, marginalisierten Menschen und all denen, die wegen ihres demokratischen Engagements ins Visier geraten, haben wir eine Verantwortung. Es ist wichtig, nicht erst zu reagieren, wenn die ersten Maßnahmen umgesetzt werden, sondern vorher zu wissen, wie wir gemeinsam und solidarisch dagegen vorgehen können, wenn es passiert. Eine solche Basis zu schaffen ist mit «Recht Solidarisch» gelungen.
Ein Vorbild war dabei die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU. Sie hatte sich gezielt auf eine zweite Amtszeit Donald Trumps vorbereitet und rechtliche Gegenstrategien für angekündigte Maßnahmen entwickelt. Als Trump am Tag seiner Vereidigung ein Dekret unterzeichnete, das bestimmten in den USA geborenen Kindern abhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern die Staatsbürgerschaft vorenthalten sollte, reichte die ACLU gemeinsam mit anderen Organisationen noch am selben Tag Klage ein. So schnell reagieren konnte sie, weil sie sich lange vorher mit dem Szenario auseinandergesetzt hatte: Was passiert, wenn Trump wieder Präsident wird?
Das heißt nicht, dass wir einen Wahlsieg der AfD für unausweichlich gehalten oder vorher aufgegeben hätten. Wir haben für einen anderen Ausgang gekämpft. Die Vorbereitung sind wir den Betroffenen rechter Politik trotzdem schuldig, zumal viele Menschen und Initiativen schon heute unter erheblichem Druck stehen: Schutzsuchende sind etwa mit diskriminierendem Behördenverhalten konfrontiert, zivilgesellschaftlichen Akteur*innen wird die Förderung entzogen und beide sind mit Angriffen konfrontiert. Ihre Erfahrungen und Fragen waren der Ausgangspunkt für dieses Projekt: Was können sie tun, wenn Förderungen gestrichen werden oder ihnen wegen ihres Engagements Konsequenzen drohen, was können Menschen gegen autoritäres Handeln rechtlich tun?
Diese Fragen wurden juristisch bearbeitet und Hinweise auf Anlaufstellen zusammengestellt, damit vor allem die Menschen vor Ort damit arbeiten können. Durch die Zusammenarbeit entstehen auch Kontakte, auf die zurückgegriffen werden kann, wenn jemand Unterstützung braucht.
Für mich ist das ein konkreter Ansatz, uns gemeinsam mit Menschen, Initiativen und Berufsgruppen gegen den autoritären Umbau zu organisieren. Keine einzelne Initiative und auch keine Berufsgruppe kann ihn allein aufhalten. Wir haben aber alle unterschiedliche Fähigkeiten und Möglichkeiten, und wenn wir sie dort einsetzen, wo wir arbeiten und uns engagieren, und uns dabei gegenseitig unterstützen, können wir gemeinsam viel Kraft und Widerstand aufbauen. Mit «Recht Solidarisch» bringen wir unser juristisches Wissen ein. Wir werden den Kampf um Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit nicht allein vor Gericht gewinnen, aber eine rechtswidrige Maßnahme zu verhindern, kann für die Betroffenen einen erheblichen Unterschied machen. Ich danke allen, die im Team so wichtige Arbeit geleistet haben, ihre Erfahrungen mit uns geteilt und an dieser Handreichung gearbeitet haben.
Clara Bünger ist Juristin, Autorin und Bundestagsabgeordnete. Sie arbeitet zu Asylrecht, sozialer Gerechtigkeit und der autoritären Wende in Europa.
Projektvorstellung
Zivilgesellschaft unter Druck: was wir tun können
Diese Publikation bietet Hilfe und Orientierung in unruhigen Zeiten.
Wenn Lehrkräften wegen einer klaren demokratischen Haltung mit Disziplinarmaßnahmen gedroht, eine Demonstration an den Stadtrand verlegt oder die Förderung eines Kulturprojekts an politische Gesinnungsprüfungen gekoppelt wird, entsteht oft der Eindruck von Handlungsunfähigkeit.
Das trifft jedoch nicht zu: Für viele dieser Fälle gibt es wirksame rechtliche Gegenmaßnahmen.
Die Handreichung zeigt auf, welche Optionen zur Verfügung stehen, an wen sich Betroffene wenden können und wo essenzielle Ressourcen zu finden sind. Sie soll dazu beitragen, die eigene Handlungsfähigkeit zu bewahren.
Wie ist das «Recht Solidarisch» entstanden?
Die Themen stammen alle aus der Praxis und orientieren sich an konkreten Bedürfnissen. Interviewteams aus engagierten Menschen sind dafür durch Sachsen-Anhalt gefahren und haben vor Ort Interviews geführt. Dank vieler Gespräche mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen konnten relevante Herausforderungen definiert werden.
Ein Team von Jurist*innen unterschiedlicher Fachrichtungen hat sie rechtlich eingeordnet und auf die wichtigsten Gegenargumente runtergebrochen. Das Ergebnis soll Leser*innen in die Lage versetzen, Antworten und Unterstützung zu finden sowie selbst aktiv zu werden.
Aufbau und Nutzung
Diese Publikation bietet eine erste Orientierung zu rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit repressiven Maßnahmen autoritärer Landesregierungen. Sie unterstützt dabei, typische Situationen sicher einzuordnen, und zeigt konkrete Handlungsspielräume auf, um die eigene Handlungsfähigkeit zu wahren.
Die Struktur ermöglicht ein schnelles Auffinden passender Themen und Fälle. Rechtshilfe nach Bereichen ist in thematische Kapitel unterteilt, die jeweils Gutachten und Exkurse kombinieren: Gutachten analysieren konkrete Beispielsfälle mit rechtlicher Einschätzung und Hinweisen auf Anlaufstellen; Exkurse behandeln übergreifende Themen und ordnen sie rechtlich ein.
Für Menschen ohne juristische Vorkenntnisse bietet Rechtliche Grundlage gezielte Unterstützung: Im Glossar werden zentrale juristische Begriffe erläutert. Die in den Beiträgen verwendeten Fachbegriffe sind jeweils mit einer Verlinkung zum Glossar versehen, sodass sie direkt nachgeschlagen werden können. Zudem werden Grundlagen des Strafverfahrens sowie die Rechte betroffener Personen verständlich dargestellt.
Diese Seite bietet zudem eine Sammlung hilfreicher Anlaufstellen und Ressourcen. Diese helfen, geeignete Unterstützungsangebote zu finden, die nächsten Schritte zu planen und das eigene Vorgehen aktiv zu gestalten.
Diese Handreichung dient der ersten rechtlichen Orientierung und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Alle rechtlichen Einschätzungen geben die informierte Ansicht der Autor*innen wieder; abweichende Bewertungen durch Behörden oder Gerichte sind möglich.
Danksagung
Dieses Projekt lebt von der Unterstützung vieler Menschen.
Unser Dank gilt insbesondere den Interviewpartner*innen für ihre wertvollen Einblicke in unruhigen Zeiten.
Wir bedanken uns auch bei den Interviewteams, die durch Sachsen-Anhalt gefahren sind, um Gespräche vor Ort zu ermöglichen. Dank dieser Begegnungen war ein authentischer Austausch mit der Zivilgesellschaft möglich.
Besonderer Dank gilt den engagierten Autor*innen, die über Monate hinweg repressive Maßnahmen geprüft und Beiträge verfasst haben.
Wir danken allen Jurist*innen, die die Beiträge auf inhaltliche Richtigkeit überprüft und damit zur Qualität und Verlässlichkeit dieses Projekts beigetragen haben, sowie dem Lektorat für den sprachlichen Feinschliff. Für die optische Ansprechbarkeit und technische Umsetzung danken wir der Gestaltung.
Nicht zuletzt gilt ein herzlicher Dank der Projektkoordination, die «Recht Solidarisch» maßgeblich mitgestaltet und in allen Phasen begleitet hat.
Mehr zu den engagierten Menschen hinter diesem Projekt unter Das Team.
Kontext: Druck auf die Zivilgesellschaft
Politischer Druck auf kommunaler Ebene
Bereits heute steht die demokratische Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt unter erheblichem Druck. In einzelnen Kommunen wurde auf Antrag oder mit Unterstützung der jeweiligen AfD-Fraktion die Mitfinanzierung des Bundesprogramms «Demokratie leben!» eingeschränkt oder vollständig eingestellt. Beispiele hierfür finden sich in Salzwedel oder Bitterfeld-Wolfen.
In vielen kommunalen Gremien bröckelt die politische Abgrenzung gegenüber demokratiefeindlichen Positionen. Anträge gegen engagierte Projekte finden zunehmend Zustimmung bei anderen Parteien oder Wähler*innenlisten. Häufig werden ursprüngliche Forderungen aufgegriffen und als Alternativanträge eingebracht – wie in der Debatte um das Hissen von Nationalfahnen an Schulen.
Herausforderungen in Bildung, Wissenschaft und Kultur
Im Landtag zielen parlamentarische Anfragen vermehrt darauf ab, Engagierte und Institutionen zu verunsichern. Dies betrifft nicht nur die Projektförderung, sondern betrifft auch Hochschulen. Seit zehn Jahren stehen Wissenschaftler*innen sowie Studierende unter Beobachtung, wenn sie sich kritischen Themen widmen. So forderte die AfD beispielsweise Auflistungen von Forschungsarbeiten zu Postkolonialismus oder Genderforschung, was unter anderem durch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Sachsen-Anhalt als politisches Instrument der Einschüchterung gewertet wird.
Zusätzlich richten sich parlamentarische Initiativen gegen die Strukturen der verfassten Studierendenschaften. Auch Kunst und Kultur geraten in den Fokus: Institutionen wie das Bauhaus Dessau sehen sich Vorwürfen der «Identitätslosigkeit» ausgesetzt und wehren sich gemeinsam mit anderen Kultureinrichtungen gegen diese Angriffe auf die künstlerische Freiheit.
Gesellschaftliches Klima und rechte Gewalt
Die politische Zuspitzung geht einher mit mehr rechter Gewalt. Die Mobile Opferberatung zählte für 2025 insgesamt 229 rechte, rassistische, antisemitische und queerfeindliche Angriffe. Ein Teil der Taten wird Gruppierungen wie der «Deutschen Jugend Zuerst» oder «Deutschen Jugend Voran» zugerechnet, die gezielt Druck auf Mitschüler*innen und Lehrer*innen ausüben.
Kampagnen gegen Lehrer*innen, unter dem Vorwand einer vermeintlichen «Neutralitätspflicht», flankieren diese Entwicklungen. Die Folge sind Abmahnungen durch Schulbehörden. Eine weitere Stärkung entsprechender politischer Kräfte droht das Klima weiter zu verschärfen. Für migrantische, queere, feministische und antifaschistische Initiativen könnte der Zugang zu Fördermitteln schwieriger werden und der Schutz durch staatliche Institutionen unzuverlässiger. Das Ziel solcher Bestrebungen ist die Etablierung einer neuen «Normalkultur», die demokratische Bündnisse an den Rand drängt.
Trotz dieser Herausforderungen ist die Zivilgesellschaft nicht schutzlos. Rechtliche Spielräume und solidarische Netzwerke bieten wirksame Möglichkeiten, um aktiv zu bleiben und demokratische Werte zu verteidigen. Diese Handreichung unterstützt dabei, die eigene Handlungsfähigkeit zu stärken und auf repressive Maßnahmen zu reagieren.