2.4.8. Zwischen Zurückhaltung und Haltung – politische Äußerungen von Lehrkräften

Ein Disziplinarverfahren wird gegen Beamt*innen eingeleitet, wenn der Verdacht eines Dienstvergehens besteht (§ 17 Abs. 1 DG LSA [Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt]). Ein Dienstvergehen liegt vor, wenn verbeamtete Personen schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen (§ 47 Abs. 1 BeamtStG [Beamtenstatusgesetz]). Ist ein solches Dienstvergehen nicht erwiesen, muss das Disziplinarverfahren eingestellt werden (§ 32 DG LSA); andernfalls kann eine Disziplinarmaßnahme ergehen.

Die Entscheidung darüber, ob und welche Disziplinarmaßnahme verhängt wird, steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (§ 13 DG LSA) – hier dem Landesschulamt. Diese Entscheidung muss verhältnismäßig sein, insbesondere muss sie die Schwere des Dienstvergehens berücksichtigen. Durch Disziplinarverfügung kann die Behörde einen Verweis, eine Geldbuße, eine Kürzung der Dienstbezüge oder eine Kürzung des Ruhegehalts anordnen (§ 33 DG LSA). Schwerere Disziplinarmaßnahmen können nur durch eine erfolgreiche Disziplinarklage erfolgen (vgl. § 34 DG LSA).

Wird eine Lehrkraft wegen eines angeblichen Neutralitätsverstoßes diszipliniert, stellt sich die Frage, ob die Lehrkraft überhaupt zu Neutralität verpflichtet war. Ist dies nicht der Fall, liegt mangels Pflichtverstoß kein Dienstvergehen vor und die Verfügung ist rechtswidrig. Selbst wenn das Verhalten der Lehrkraft ein Dienstvergehen darstellt, ist die Disziplinarmaßnahme dennoch rechtswidrig, wenn die Behörde ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat, etwa weil die erlassene Maßnahme unverhältnismäßig ist.

Die zentrale Frage ist, inwiefern Lehrkräfte zu Neutralität oder politischer Mäßigung verpflichtet sind bzw. durch eine neue Neutralitätsregelung verpflichtet werden können. Die folgenden Ausführungen zeigen, dass ein strenges Neutralitätsgebot für Lehrkräfte aus guten Gründen als unverhältnismäßig anzusehen ist. Es muss von den Umständen des Einzelfalls abhängen, ob eine Lehrkraft durch ihre Äußerung das gebotene Maß an politischer Zurückhaltung außer Acht gelassen hat. Wird eine Meinung sachlich und nicht aufdrängend geäußert, ist hierin in aller Regel keine Pflichtverletzung zu sehen. Vor diesem Hintergrund können auch die Äußerungen in Fall 1 als zulässig bewertet werden.

Meinungsfreiheit

Eine strikte Neutralitätspflicht für Lehrkräfte ist an der Meinungsfreiheit zu messen. Die Meinungsfreiheit des Art. 5 GG (Grundgesetz) schützt jedermann, auch verbeamtete Lehrkräfte. Meinungsäußerungen außerhalb des Dienstes sind stets vom Schutzbereich umfasst. Wird eine Meinung in der Schule und somit im Dienst geäußert, stellt sich die Frage, ob sich eine Lehrkraft auch im Dienst auf die Meinungsfreiheit berufen kann. Wenn Staatsbedienstete amtliche Äußerungen tätigen und somit gerade als Amtswalter handeln, so sind diese Äußerungen nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt.

Allerdings stellt nicht jede Äußerung im Dienst auch eine amtliche Äußerung dar. Bei Lehrkräften, die ihre Meinung in der Schule zu erkennen geben, spricht vieles dafür, dass eine solche Äußerung zwar im Dienst erfolgt, aber dennoch ihren Charakter als private Meinungsäußerung behält. Lehrkräfte können sich somit auch im Dienst auf ihre Meinungsfreiheit berufen (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 30.09.1981 – Disz 99/80; BVerwG, Urteil vom 25.01.1990 – 2 C 50/88; VG Freiburg, Urteil vom 13.05.2022 – DL 11 K 2735/21; Brosius-Gersdorf in: Dreier, Kommentar zum GG, 4. Aufl. 2023, Art. 7, Rn. 200, 210). Wird von Lehrkräften verlangt, ihre politischen Meinungen im Unterricht stets zu verbergen, greift dies in ihre Meinungsfreiheit ein. Die Meinungsfreiheit kann durch allgemeine Gesetze beschränkt werden (Art. 5 Abs. 2 GG). Dabei muss stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.

Einführung einer strengen Neutralitätsregelung

Wird eine strenge Neutralitätspflicht in das Schulgesetz aufgenommen, spricht vieles für die Unverhältnismäßigkeit dieser Regelung. Zwar können der Meinungsfreiheit gewisse Grenzen gesetzt werden, um sie mit anderen zu schützenden Rechtsgütern – etwa dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag – in Einklang zu bringen. Aber wie im Folgenden aufgezeigt wird, verlangt weder der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag noch der Schulfrieden oder das elterliche Erziehungsrecht eine vollständige politische Neutralität von Lehrkräften. Ob eine Meinungsäußerung diesen Rechtspositionen zuwiderläuft, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.

Wird ein strenges Neutralitätsgebot eingeführt, das keine Differenzierung vorsieht, werden auch Meinungsäußerungen verboten, die gar nicht mit anderen Rechtsgütern in Konflikt stehen. Von Lehrkräften darf nur das Maß an politischer Neutralität verlangt werden, das im Hinblick auf den Zweck der Neutralität geeignet, erforderlich und angemessen ist. Ein strenges Neutralitätsgebot stellt sich daher als unverhältnismäßige Beschränkung der Meinungsfreiheit und somit als Verstoß gegen Art. 5 GG dar.

Staatlicher Bildungs- und Erziehungsauftrag

Lehrkräfte dürfen durch ihr Verhalten nicht die Erfüllung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags (Art. 7 Abs.1 GG) gefährden. Hieraus ergeben sich gewisse Grenzen für das Äußern politischer Meinungen. Bildung zielt nach Art. 27 Abs. 1 LSAVerf (Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt) auf die Entwicklung einer freien Persönlichkeit ab. Schüler*innen sollen lernen, selbstständig zu denken und Verantwortung in einer demokratischen Gesellschaft zu übernehmen. Damit Schüler*innen zur Bildung einer eigenen Meinung befähigt werden, müssen Lehrkräfte politische Themen sachlich und ausgewogen behandeln (BAG, Urteil vom 02.03.1982 – 1 AZR 694/79). Lehrkräfte dürfen ihre Autorität nicht nutzen, um Schüler*innen von ihrer Meinung zu überzeugen (BAG, Urteil vom 02.03.1982 – 1 AZR 694/79).

Solange diese Maßstäbe gewahrt sind, läuft eine Meinungsäußerung nicht dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag zuwider. Zur Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags ist eine kritische Auseinandersetzung mit politischen Fragestellungen notwendig. Lehrkräfte können dabei nicht darauf beschränkt werden, lediglich die möglichen Ansichten und deren Argumente darzulegen (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 13.05.2022 – DL 11 K 2735/21). Zur Erfüllung ihrer pädagogischen Aufgabe dürfen sie sich mit ihrer Persönlichkeit einbringen und sich zu ihren eigenen politischen Ansichten bekennen, solange sie die Grenzen der Sachlichkeit und Ausgewogenheit beachten (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 13.05.2022 – DL 11 K 2735/21; VGH Mannheim, Beschluss vom 24.05.1984 – DH 18/83). Die genannten Ziele stellen dabei eine Gesamtaufgabe der Schule dar. Kritisches und eigenständiges Denken soll nicht nur im politischen Bildungsunterricht (Sozialkunde) vermittelt werden, sondern auch im Unterricht anderer Fächer oder bei schulischen Veranstaltungen. Auch außerhalb des politischen Unterrichts müssen Lehrkräfte ihre politische Meinung nicht verbergen (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 24.05.1984 – DH 18/83).

Zu beachten ist, dass der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag selbst nicht wertneutral ist. Wie jede staatliche Aufgabe ist er in die Werteordnung des Grundgesetzes eingebettet. Dies zeigt sich auch in Art. 27 Abs. 1 LSAVerf, der die Vermittlung von Toleranz als Ziel festlegt und somit selbst eine Wertentscheidung trifft. Eine Konkretisierung der Bildungs- und Erziehungsziele findet sich auch in § 1 SchulG LSA (Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt). Entspricht der Inhalt der Meinungsäußerung den Werten, die im Rahmen der staatlichen Bildung und Erziehung ohnehin vermittelt werden sollen, so steht die Äußerung nicht in Konflikt mit den Bildungs- und Erziehungszielen. Spricht sich eine Lehrkraft im Unterricht allgemein gegen Diskriminierung und Intoleranz aus, kann angeführt werden, dass dies nicht den Bildungs- und Erziehungsauftrag gefährdet, sondern vielmehr seiner Erfüllung dient.

Sicherung des Schulfriedens

Auch die Sicherung des Schulfriedens erfordert kein umfassendes Neutralitätsgebot. Nicht jede Meinungsäußerung einer Lehrkraft ist geeignet, den Schulfrieden zu gefährden. Der Schulfriede ist nicht schon dadurch gefährdet, dass die Meinungsäußerung einer Lehrkraft zu Diskussionen unter den Schüler*innen führt, da solche Diskussionen unterbunden oder sogar für Unterrichtszwecke genutzt werden können (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 30.09.1981 – Disz 99/80).

Elterliches Erziehungsrecht

Eltern haben das Recht, über Pflege und Erziehung ihrer Kinder zu bestimmen (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG). Das Elternrecht gilt allerdings nicht unbegrenzt. Im Bereich der Schule besteht neben dem elterlichen Erziehungsauftrag der Erziehungs- und Bildungsauftrag des Staates (Art. 7 Abs. 1 GG). Dieser ist dem elterlichen Erziehungsrecht gleichgeordnet (BVerfG, Beschluss vom 16.10.1979 – 1 BvR 647/70, 7/74). In der Schule kann der Staat eigene Erziehungsziele verfolgen (BVerfG, Beschluss vom 16.10.1979 – 1 BvR 647/70, 7/74). Die staatlichen Erziehungs- und Bildungsziele können nur erreicht werden, wenn in der Schule auch Raum für politische Bildung und die Auseinandersetzung mit verschiedenen Meinungen besteht.

Das Elternrecht führt somit nicht dazu, dass Kinder in der Schule von politischen Meinungen ferngehalten werden müssen. Vielmehr verlangt das Elternrecht, dass der Staat die Neutralität seiner Schulen insoweit sicherstellt, dass auf die unterschiedlichen Elternauffassungen angemessen Rücksicht genommen wird (BVerwG, Urteil vom 25.01.1990 – 2 C 50/88). Äußerungen von Lehrkräften dürfen das Vertrauen der Eltern in die grundsätzliche Neutralität der staatlichen Schule nicht gefährden. Eltern sollen nicht befürchten müssen, dass ihre Kinder politisch indoktriniert werden (BVerwG, Urteil vom 25.01.1990 – 2 C 50/88). Es darf daher von Lehrkräften verlangt werden, dass sie ihr Amt und die damit verbundene Autorität nicht nutzen, um ihren politischen Positionen mehr Geltung zu verschaffen (BVerwG, Urteil vom 25.01.1990 – 2 C 50/88).

Andernfalls könnte der Eindruck erweckt werden, die politische Meinung sei der Schule selbst zuzurechnen. Wird bei der Meinungsäußerung einer Lehrkraft jedoch deutlich, dass es sich dabei um ihre persönliche Meinung handelt, wird nicht der Eindruck erweckt, die staatliche Schule selbst stehe hinter dieser Meinung. Wahrt die Lehrkraft die Maßstäbe der Sachlichkeit und Ausgewogenheit, besteht auch keine begründete Angst vor einseitiger politischer Indoktrination. Das Interesse an der Meinungsäußerung geht dann dem Schutz des elterlichen Erziehungsrechts vor.

Mäßigungsgebot nach § 33 Abs. 2 BeamtStG

Verbeamtete Lehrkräfte müssen bei der Äußerung ihrer politischen Meinung das beamtenrechtliche Mäßigungsgebot wahren. Das Mäßigungsgebot ist ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) und in § 33 Abs. 2 BeamtStG normiert. Demnach haben Beamt*innen bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt. Das Mäßigungsgebot ist als eine zulässige Beschränkung der Meinungsfreiheit anerkannt (BVerfG, Beschluss vom 22.05.1975 – 2 BvL 13/73).

Aus dem Mäßigungsgebot folgt jedoch gerade kein striktes Neutralitätsgebot. Vielmehr verlangt es nur diejenige politische Zurückhaltung, die notwendig ist, um das Vertrauen in die Neutralität des Staates und eine neutrale Amtstätigkeit zu wahren. Welches Maß an Zurückhaltung geboten ist, hängt maßgeblich von der Funktion des Amtes ab (BVerwG, Urteil vom 25.01.1990 – 2 C 50/88). Bei Lehrkräften soll politische Mäßigung vor allem sicherstellen, dass die oben genannten Rechtsgüter (Bildungs- und Erziehungsauftrag, Schulfriede, Elternrecht) nicht gefährdet werden (vgl. BAG, Urteil vom 02.03.1982 – 1 AZR 694/79). Meinungsäußerungen im Unterricht müssen daher ausgewogen und sachlich sein. Es kommt stets auf den Einzelfall an, insbesondere auf Art, Inhalt und Situation der Äußerung, ob das gebotene Maß an Zurückhaltung gewahrt ist. Aus dem beamtenrechtlichen Mäßigungsgebot folgt für Lehrkräfte gerade nicht, dass sie ihre politischen Haltungen stets verbergen müssen.

Verfassungstreuepflicht

Tritt eine Lehrkraft Ansichten kritisch entgegen, weil sie diese für unvereinbar mit den Grundwerten der Verfassung hält, ist diese Äußerung zulässig, da die Lehrkraft hiermit ihrer Pflicht zur Verfassungstreue nachkommt. Für verbeamtete Personen ergibt sich der Grundsatz der Verfassungstreue aus § 33 Abs. 1 BeamtStG sowie unmittelbar aus dem Grundgesetz selbst (Art. 33 Abs. 5 GG). Beamt*innen dürfen nicht nur für die Verfassung eintreten, sie müssen es sogar. Nach der Rechtsprechung genügt hierzu keine uninteressierte, innerlich distanzierte Haltung, vielmehr müssen sie aktiv Partei für den Staat und seine Verfassung ergreifen, auch durch ein eindeutiges Abgrenzen von verfassungsfeindlichen Gruppen und Bestrebungen (BVerfG, Beschluss vom 22.05.1975 – 2 BVL 13/73).

Verbeamteten Lehrkräften kann es daher nicht verboten werden, sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung auszusprechen. Auch das Mäßigungsgebot bezieht sich von vornherein nicht auf das Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Der Begriff der freiheitlich-demokratischen Grundordnung umfasst dabei die zentralen, unentbehrlichen Grundprinzipien der Verfassung. Die Rechtsprechung erkennt als diese die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und die Rechtsstaatlichkeit an (BVerfG, Urteil vom 17.01.2017 – 2 BvB 1/13). Hiervon könnte auch ein Eintreten gegen Rechtsextremismus und Rassismus gedeckt sein. Im Übrigen sieht auch Art. 37a LSAVerf eine Verantwortung zum Eintreten gegen nationalsozialistisches Gedankengut sowie gegen rassistische und antisemitische Aktivitäten vor.

Aussagen mit Bezug zu einer Partei

Bezieht sich die Äußerung einer Lehrkraft auf eine politische Partei, unterliegt diese Äußerung engeren Grenzen. Aus Art. 21 GG leitet sich das Gebot der parteipolitischen Neutralität des Staates ab. Parteien haben ein Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb. Dieses Recht kann beeinträchtigt sein, wenn Personen in amtlicher Eigenschaft negative Werturteile über eine Partei treffen (VerfGH RhPf, Urteil vom 02.04.2025 – VGH O 11/24). Vom Staat darf keine Werbung für oder Einflussnahme gegen einzelne politische Parteien ausgehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 15.06.2022 – 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20). Dies gilt auch für die staatliche Schule. Parteipolitische Äußerungen von Lehrkräften könnten die durch Art. 21 GG gebotene Neutralität der Schule in Zweifel ziehen. Von Lehrkräften kann daher grundsätzlich verlangt werden, sich im Unterricht weder für noch gegen eine bestimmte Partei auszusprechen. Die parteiliche Neutralität von Beamt*innen im Dienst ist zudem ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums und in § 33 Abs. 1 S. 1 BeamtStG normiert.

Denkbar ist allerdings, dass die Kritik an einer Partei zulässig ist, wenn sie im Einklang mit der Verfassungstreuepflicht ergeht, um Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufzuzeigen. Allein aus dem Umstand, dass eine Partei nicht verboten ist, kann nicht abgeleitet werden, dass sie nicht kritisch eingeordnet werden darf. Die Einordnung einer politischen Partei als verfassungsfeindlich ist nur dann unzulässig, wenn diese Einordnung nicht verständlich ist und sich der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht und den Anspruch auf gleiche Wettbewerbschancen willkürlich beeinträchtigt (vgl. VerfGH RhPf, Urteil vom 02.04.2025 – VGH O 11/24; BVerfG, Urteil vom 15.06.2022 – 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20).

Maßgeblich ist somit, dass ein negatives Werturteil nicht offensichtlich auf sachfremden Erwägungen beruht, sondern nachvollziehbar und verständlich ist. Bei der Formulierung des Werturteils ist zudem das Sachlichkeitsgebot zu wahren. Das schließt zugespitzte Formulierungen nicht aus, solange sie nicht verfälschend, diskriminierend oder diffamierend sind (vgl. VerfGH RhPf, Urteil vom 02.04.2025 – VGH O 11/24).