2.1.7. Einbürgerung nach Gesinnung – warum Assimilation keine zusätzliche Voraussetzung sein darf

Das Staatsangehörigkeitsrecht gehört zur ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 73 Abs. 1 Nr. 2 GG [Grundgesetz]). Das Land kann das Staatsangehörigkeitsgesetz nicht ändern. Es führt es als eigene Angelegenheit aus (Art. 83, 84 GG) und trägt die Vollzugskosten (Art. 104a Abs. 1 GG). Zuständig sind in Sachsen-Anhalt die Landkreise und kreisfreien Städte. Die Aufgabe gehört zum übertragenen Wirkungskreis, den die Landkreise und kreisfreien Städte als untere Verwaltungsbehörde erfüllen (§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und S. 2 KVG LSA [Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt]). Daraus folgt, dass das Ministerium fachliche Weisungen erteilen kann. Diese Weisungsbefugnis reicht jedoch nur so weit, wie das Bundesrecht Spielräume lässt.

Frau A erfüllt die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 StAG. Damit steht ihr ein Anspruch auf Einbürgerung zu. Die Vorschrift ist als gebundene Entscheidung formuliert. Das Gesetz kennt kein Kriterium der Assimilation. Der Erlass verlangt daher etwas, das im Gesetz nicht vorgesehen ist, und schafft im Ergebnis eine zusätzliche Einbürgerungsvoraussetzung. Für eine solche Regelung fehlt dem Land die Gesetzgebungskompetenz.

Auch die Begründung der Ablehnung trägt nicht. Ein Verein mit Herkunftslandbezug ist kein Ablehnungsgrund. Wird das Engagement in einem solchen Verein zum Nachteil gewendet, greift dies in die Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 Abs. 1 GG und, soweit an Inhalte angeknüpft wird, in die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG ein.

Soweit über § 8 StAG zu entscheiden wäre, gilt Folgendes: Verwaltungsvorschriften dürfen Ermessen lenken, um eine einheitliche Praxis zu sichern. Eine Weisung, die eine bestimmte Entscheidungsrichtung vorgibt und dabei kein Raum für die Prüfung des Einzelfalls lässt, führt jedoch zu einer Ermessensunterschreitung, da die Behörde die gesetzlich gebotene Abwägung nicht mehr vornimmt. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass bei der Einbürgerung nach § 8 StAG Defizite in einem Bereich durch anderweitige Integrationsleistungen ausgeglichen werden können, etwa durch eine langjährige durchgängige Erwerbstätigkeit oder eine gelungene Integration der Kinder (BVerwG, Urteil vom 27.05.2010 – 5 C 8.09, Leitsatz 3, Rn. 42). Eine Weisung, die derartige Erwägungen von vornherein ausschließt, verkürzt den gesetzlich eröffneten Entscheidungsrahmen.

Zu beachten ist außerdem, dass die Ausübung des Ermessens rechtlich nur dort in Betracht kommt, wo das Gesetz sie ausdrücklich eröffnet. Das deutsche Verwaltungsrecht unterscheidet dabei zwischen dem Ermessensspielraum und dem Beurteilungsspielraum bei der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe. Im zweiten Fall gibt es nur eine rechtlich richtige Entscheidung, die gerichtlich vollständig überprüfbar ist. Bei der Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen nach § 10 StAG spielt Ermessen daher nach dem Gesetzeswortlaut und nach der Rechtsprechung keine Rolle. Untersuchungen zeigen allerdings, dass Sachbearbeitende in der Praxis gleichwohl eigene Maßstäbe entwickeln und teilweise abteilungsintern eigene Handhabungen etablieren (vgl. Bliersbach).

Für die Frage, welche Verwaltungsvorschriften maßgeblich sind, ist zu unterscheiden. Nach Art. 84 Abs. 2 GG kann der Bund mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. Diese gehen abweichenden Landeserlassen vor, weil abweichende Regelungen der Länder die vereinheitlichende Wirkung beeinträchtigen (Dreier/Hermes, 3. Auflage 2018, GG Art. 84 Rn. 84). Für das Staatsangehörigkeitsrecht hat der Bund von dieser Befugnis mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht Gebrauch gemacht. Die Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz, die seit dem 1. Mai 2025 gelten, sind demgegenüber fachliche Erläuterungen für Einbürgerungsbehörden zur praktischen Anwendung und Auslegung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Sie sind nicht rechtlich bindend, entfalten deshalb keine unmittelbare Sperrwirkung, sind aber ein starkes Auslegungsargument.

Sicherheitsrechtliche Prüfungen sind im Rahmen des § 11 StAG zulässig und teilweise geboten. Sie sollen hingegen kein Instrument sein, Verfahren über einen langen Zeitraum offenzuhalten. Wenn die Entscheidung ohne zureichenden Grund ausbleibt, kann Untätigkeitsklage erhoben werden (§ 75 VwGO [Verwaltungsgerichtsordnung]). Bei der Bemessung der angemessenen Bearbeitungsdauer ist die Dreimonatsfrist des § 75 S. 2 VwGO im Einbürgerungsverfahren in der Regel nicht ausreichend, weil die Prüfung ein umfangreiches Verwaltungshandeln unter Beteiligung weiterer Behörden erfordert. Als angemessen angesehen wird eine Bearbeitungszeit von etwa neun Monaten. Eine vorübergehende Überlastung, beispielsweise durch eine Gesetzesänderung, kann einen zureichenden Grund darstellen, solange kein strukturelles Organisationsdefizit vorliegt (VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.11.2024 – 1 K 3928/24.F). Daraus folgt umgekehrt, dass eine gezielt durch Weisung herbeigeführte Verzögerung gerade kein zureichender Grund ist.

Gegen den Ablehnungsbescheid ist zunächst zu prüfen, ob ein Widerspruchsverfahren stattfindet. Das richtet sich nach § 8a AG VwGO LSA (Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung des Landes Sachsen-Anhalt). Findet kein Vorverfahren statt, ist unmittelbar Klage zu erheben, und zwar innerhalb der Monatsfrist des § 74 Abs. 1 VwGO. Statthaft ist die Verpflichtungsklage auf Einbürgerung, weil bei § 10 StAG ein gebundener Anspruch besteht. Geht es hingegen um eine Einbürgerung nach § 8 StAG, ist regelmäßig nur ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung durchsetzbar. In diesem Fall ist die Klage auf Neubescheidung zu richten.

Bei Untätigkeit der Behörde kommt die Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO in Betracht. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Rechtsprechung im Einbürgerungsverfahren eine längere Bearbeitungszeit als drei Monate für angemessen hält. Wird die Klage zu früh erhoben, besteht ein Kostenrisiko. Beruht die Verzögerung dagegen auf einer Weisung, das Verfahren offenzuhalten, liegt kein ausreichender Grund vor.

Klagen im Einbürgerungsverfahren sind grundsätzlich kostenpflichtig. Aufgrund des regelmäßig hohen Streitwerts können erhebliche Gerichts- und, bei anwaltlicher Vertretung, Anwaltskosten entstehen. Personen, die diese Kosten nicht tragen können, können Prozesskostenhilfe beantragen. Voraussetzung ist neben der finanziellen Bedürftigkeit, dass die beabsichtigte Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Der Erlass selbst ist eine Verwaltungsvorschrift und als solche nicht unmittelbar angreifbar. Eine Normenkontrolle nach § 47 VwGO ist nicht statthaft. Der Erlass kann jedoch im Verfahren gegen den Einzelbescheid inzident überprüft werden. Erweist er sich als rechtswidrig, ist der auf ihn gestützte Bescheid aufzuheben.

Zu sichern sind der Antrag mit Eingangsbestätigung, alle Nachweise zu Sprachkenntnissen, Einbürgerungstest, Aufenthaltstitel und Erwerbstätigkeit, die gesamte Kommunikation mit der Behörde einschließlich Aktenvermerken über telefonische Auskünfte sowie die Begründung der Ablehnung im Wortlaut. Sinnvoll ist ferner ein Antrag auf Einsicht in die Verwaltungsakte (§ 29 VwVfG), um festzustellen, ob und in welcher Weise sich die Behörde auf den Erlass gestützt hat.