2.1.1. Unterbringung außerhalb der Innenstädte – an den Rand gedrängt

Asylsuchende sind verpflichtet, zunächst in einer Aufnahmeeinrichtung des Landes zu wohnen. Diese Pflicht endet grundsätzlich mit dem Abschluss des Asylverfahrens, längstens nach 18 Monaten (§ 47 Abs. 1 S. 1 AsylG [Asylgesetz]). Bei Familien mit minderjährigen Kindern endet sie deutlich früher (§ 47 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 AsylG). Sachsen-Anhalt hat von der Ermächtigung des § 47 Abs. 1b AsylG Gebrauch gemacht und die Wohnverpflichtung in § 1a AufnG LSA (Aufnahmegesetz des Landes Sachsen-Anhalt) geregelt. Die weitere Unterbringung obliegt den Landkreisen und kreisfreien Städten als Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises (§ 1 Abs. 1 S. 1 AufnG LSA). Nach Möglichkeit soll dabei kleineren Gemeinschaftsunterkünften der Vorzug gegeben werden (§ 1 Abs. 5 S. 1 AufnG LSA).

Die Länder sind verpflichtet, Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen und zu unterhalten (§ 44 Abs. 1 AsylG). Über Zahl, Größe und Standort ihrer Einrichtungen entscheiden sie grundsätzlich selbst. Nach § 1 Abs. 6 AufnG LSA kann das Land im Benehmen – also in Abstimmung – mit dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt auch unmittelbar Gemeinschaftsunterkünfte betreiben oder betreiben lassen. Verbindliche bundesgesetzliche Mindeststandards für die Ausstattung fehlen. Der Gestaltungsspielraum wird deshalb vor allem durch die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG [Grundgesetz]) und durch das Unionsrecht begrenzt.

Die Familie A lebt nicht mehr in der Erstaufnahme, sondern bereits in kommunaler Unterbringung. Eine Rückverlagerung in eine Landeseinrichtung sieht das Asylgesetz nicht vor. Die Wohnpflicht nach § 47 Abs. 1 AsylG ist auf die Zeit unmittelbar nach der Antragstellung zugeschnitten. Außerdem gilt die verlängerte Wohnverpflichtung nach § 1a Abs. 1 AufnG LSA gemäß § 1a Abs. 2 Nr. 1 AufnG LSA gerade nicht für «Familien und sonstige Sorgeberechtigte mit minderjährigen Kindern». Die Familie A fällt damit ausdrücklich unter den landesrechtlichen Ausnahmekatalog. Frau A gehört wegen der Risikoschwangerschaft überdies zum Kreis der Personen, deren gesundheitliche Situation nach § 1a Abs. 2 Nr. 2 AufnG LSA zu berücksichtigen ist.

Eine Einrichtung mit 700 Plätzen widerspricht außerdem der Anordnung des § 1 Abs. 5 S. 1 AufnG LSA, nach Möglichkeit kleineren Gemeinschaftsunterkünften den Vorzug zu geben. § 44 Abs. 2 AsylG verpflichtet die Länder dazu, geeignete Maßnahmen zu treffen, um bei der Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen den Schutz von Frauen und schutzbedürftigen Personen zu gewährleisten. Landesrechtlich wird dies in § 1 Abs. 2 AufnG LSA wiederholt.

Unionsrechtlich ist die Aufnahmerichtlinie maßgeblich, die seit dem 12. Juni 2026 gilt und die frühere Richtlinie 2013/33/EU ersetzt hat. Nach Art. 20 Abs. 5 der Richtlinie (EU) 2024/1346 gilt für Unterbringungszentren ohne Einschränkung: «Werden Antragstellerinnen in Unterbringungszentren untergebracht, so stellen die Mitgliedstaaten separate sanitäre Einrichtungen und einen sicheren Ort in diesen Zentren für sie und ihre minderjährigen Kinder bereit.» Nach Art. 20 Abs. 3 und 4 der Richtlinie sind zudem geschlechts- und altersspezifische Aspekte sowie die Situation von Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen zu berücksichtigen. Ein ärztlicher Bereitschaftsdienst zweimal wöchentlich genügt dieser Vorgabe bei einer Risikoschwangerschaft und zwölf Kilometern Entfernung zur nächsten Ortslage nicht. Abweichende Regelungen sind nur in hinreichend begründeten Ausnahmefällen und für einen so kurz wie möglich zu haltenden Zeitraum zulässig. Der Zugang zu medizinischer Versorgung und ein angemessener Lebensstandard müssen in jedem Fall gewährleistet bleiben. Eine dauerhaft angelegte Zentralisierung lässt sich darauf nicht stützen.

Bei einer Regelung wie im vorliegenden Fall sind die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), das allgemeine Persönlichkeitsrecht einschließlich des Rechts auf Privatsphäre (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG, Art. 24 LSAVerf [Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt]) und die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG, Art. 17 LSAVerf) betroffen. Ein in einer Aufnahmeeinrichtung zugewiesenes Zimmer ist in der Regel eine Wohnung im Sinne des Art. 13 Abs. 1 GG (BVerwG, Urteil vom 15.06.2023 – 1 C 10.22).

Die Unterbringung einer Familie in einem Mehrbettzimmer mit gemeinschaftlichen Sanitäranlagen lässt über einen längeren Zeitraum keinen privaten Rückzugsraum. Bei einer Risikoschwangerschaft ist zusätzlich die körperliche Unversehrtheit betroffen (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG), wenn die medizinische Versorgung nicht gewährleistet ist. Für die Bewertung der Gesamtsituation ist auch Art. 3 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) zu berücksichtigen.

Ein Standort zwölf Kilometer außerhalb mit zwei Busverbindungen an Schultagen erschwert zudem den Zugang zu Ärzt*innen, Rechtsanwält*innen, Beratungsstellen und Behörden erheblich. Das Kindeswohl der Tochter L ist unmittelbar betroffen, weil Schulbesuch und soziale Kontakte am bisherigen Wohnort abbrechen.

Die Rückverlagerung der Familie A aus der kommunalen Unterbringung in eine Landeseinrichtung ist rechtswidrig, weil das Asylgesetz sie nicht vorsieht und das Landesrecht Familien mit minderjährigen Kindern ausdrücklich von der verlängerten Wohnverpflichtung ausnimmt (§ 1a Abs. 2 Nr. 1 AufnG LSA). Selbst wenn eine Rechtsgrundlage geschaffen würde, wäre die konkrete Zuweisung rechtswidrig. Eine solche Rechtsgrundlage würde gegen die Pflicht zu separaten Sanitäranlagen und zu einem sicheren Ort für Frauen und Kinder verstoßen (Art. 20 Abs. 5 der Richtlinie [EU] 2024/1346). Ein angemessener Lebensstandard und die medizinische Versorgung wären nicht sichergestellt (Art. 19 Abs. 2 der Richtlinie). Auch die landesgesetzliche Präferenz für kleinere Unterkünfte würde übergangen (§ 1 Abs. 5 S. 1 AufnG LSA) und der gesetzlich geschützte Zugang zu Beratung und Rechtsbeistand faktisch entwertet (§ 1 Abs. 7 AufnG LSA).

Der Zuweisungsbescheid ist ein Verwaltungsakt. Ob zunächst Widerspruch einzulegen ist, ergibt sich aus der Rechtsbehelfsbelehrung. Im Zweifel ist fristgerecht Klage zu erheben (§ 74 VwGO [Verwaltungsgerichtsordnung]). Parallel ist Eilrechtsschutz zu beantragen. Zuständig ist das Verwaltungsgericht Halle, weil der Landkreis Wittenberg zu seinem Bezirk gehört.

Vorzutragen wäre insbesondere die fehlende Rechtsgrundlage für eine Rückverlagerung in eine Landeseinrichtung nach dem Ende der Erstaufnahme, verbunden mit dem Hinweis auf den Ausnahmekatalog des § 1a Abs. 2 AufnG LSA. Darüber hinaus sollte die besondere Schutzbedürftigkeit in den Vordergrund gestellt werden und – soweit möglich – mit entsprechenden Nachweisen, etwa einem Mutterpass oder einem ärztlichen Attest zur Risikoschwangerschaft, belegt werden. Hinsichtlich des Kindeswohls können eine Schulbescheinigung, Stellungnahmen der Lehrkräfte und eine Darstellung des sozialen Umfelds vorgelegt werden. Ausführungen zur konkreten Unterbringungssituation sollten ebenfalls aufgenommen werden, etwa zur Belegung des Zimmers, zu den Sanitäranlagen und zur Erreichbarkeit von Ärzt*innen.

Wird die Zentralisierung durch eine Landesverordnung oder eine kommunale Satzung umgesetzt, kann diese binnen eines Jahres nach Bekanntmachung im Wege der Normenkontrolle beim Oberverwaltungsgericht in Magdeburg angegriffen werden (§ 47 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 S. 1 VwGO i.V.m. § 10 AG VwGO LSA [Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung im Land Sachsen-Anhalt]).

Unabhängig davon kommt ein Antrag auf Umverteilung in Betracht. Auch die Erteilung einer Erlaubnis zum Wohnen außerhalb der Einrichtung ist zu prüfen.